Die IG Klinikum 3, bestehend aus Heimatschutz, Oekostadt und weiteren Verbündeten hat in einer Eingabe schon im März auf die finanziellen, gesundheits- und regionalpolitischen sowie städtebaulichen Probleme aufmerksam gemacht, welche mit dem Neubau des Klinikums 3 des Universitätsspitals Basel verbunden sind. Dies notabene bevor das Debakel mit der Wertberichtigung beim Felix-Platter-Spital von über 90 Millionen und dem Konflikt über eine unnötige, zusätzliche Dialysestation in Reinach bekannt wurden.
Im Bericht zum Bebauungsplan Campus Gesundheit der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission (BRK) wird die IG Klinikum 3 etwas ironisch als «Bedenkenträger» bezeichnet. In mehreren Aspekten greift die Kommission aber unsere Argumente auf. So kritisiert auch sie, dass die relevanten Finanzfragen anhand des Bebauungsplans diskutiert werden müssen. Die BRK und die Gesundheitskommission des Grossen Rates kommen zum Schluss, dass sich die Neubauten des 2,5 Milliarden-Projekts mit der aktuellen Gewinnmarge des Universitätsspitals nicht finanzieren lassen. Dennoch will man das Risiko wagen.
Wir zitieren deshalb aus unserer von der BRK zur Kenntnis genommenen Eingabe: «Entgegen der Meinung des Regierungsrates übersteigt der Finanzbedarf die finanzielle Tragfähigkeit des USB und wird mit grösster Wahrscheinlichkeit kantonale Zuschüsse erfordern. Das Projekt würde mit den hohen Investitions- und Folgekosten (Personalzuwachs, Unterhalt) die in Basel-Stadt schon rekordhohen Krankenkassenprämien weiter steigen lassen.» Dennoch verzichten das Gesundheitsdepartement auf einen Businessplan und das Universitätsspital auf ein Worst-Case-Szenario. Die BRK fordert stattdessen eine Berichtspflicht an den Grossen Rat.
Besonders stossend ist der Alleingang des Universitätsspitals ohne gemeinsame Bedarfs- und Angebotsplanung mit dem Kanton Basellandschaft, wie sie vom Grossen Rat und Landrat sowie der Bevölkerung beider Kantone mit der Zustimmung zum Staatsvertrag verpflichtend eingegangen wurde. Eine klare Missachtung des Volkswillens!
Zu begrüssen ist hingegen, dass das Bauvorhaben dem SIA-Energiepfad Energie unterstellt wird. Dies entspricht im Wesentlichen unserer Forderung, eine detaillierte Ökobilanz zu erstellen, welche den energetischen Fussabdruck der Neubauten und die Abbrüche der bestehenden Bauten umfasst.
Befremdlich wirkt, dass die Grossratskommission auf die Einsprache des Heimatschutzes überhaupt nicht eintritt, sondern sich mit den Argumenten der Verwaltung begnügt. Dabei ist es unbestritten, dass die denkmalgeschützte Umgebung des Holsteinerhofes durch das Neubauprojekt beschnitten wird. Die IG Klinikum 3 hat berechnet, dass für den gesamten Campus Gesundheit 22 Prozent der Grünfläche des Spitalgartens verschwinden und dass 57 zum Teil riesige Bäume gefällt werden müssen.
Fazit: Zurück an den Regierungsrat! Die Vorlage braucht eine Überarbeitung.
