Überdimensionierter Spitalausbau zurück an den Absender

Zurzeit befasst sich der Grosse Rat mit dem neuen Bebauungsplan für den «Campus Gesundheit» des Universitätsspitals (USB) Klinikum 3. Der Verein Ökostadt Basel, der Heimatschutz Basel und unterstützende Organisationen und Privatpersonen sind zur Überzeugung gelangt, dass das Projekt zu gross dimensioniert ist und zu starke Eingriffe in die Grünsubstanz, den historischen Baubestand und das Stadtbild zur Folge hätte. Als äusserst mangelhaft erweist sich der Ratschlag bei den Grundlagen zur Bedarfs- und Finanzplanung. Die interkantonale Zusammenarbeit im Gesundheitsund Spitalwesen wird ausser Acht gelassen. Es drohen Überkapazitäten und enorme Kosten, welche am Ende auf den Kanton und die Steuerzahler zurückfallen. Grossprojekte im Milliardenbereich bedürfen auch mit Blick auf die Nachhaltigkeits- und Klimaziele einer umfassenden Überprüfung. 

Der Ratschlag zum Klinikum 3 ist aus den nachfolgenden Gründen an die Regierung zur Überarbeitung zurückzuweisen:
 

1. Bedarf nicht ausgewiesen
2. Gemeinsame Planung mit Baselland statt Konkurrenz
3. Finanzierungsmodell mit Fragezeichen
4. Nachhaltigkeits- und Energiebilanz unerlässlich
5. Grünfläche um 22 Prozent reduziert
6. Historische Bausubstanz bedrängt und Altstadtsilhouette deformiert

Wir fordern:
 

• einen nachvollziehbaren regionalen Bedarfsnachweis für das Klinikum 3
• eine gemeinsame Versorgungs- und Projektplanung, wie sie gemäss Staatsvertrag zwischen BS und BL vom 6.2.2018 erforderlich ist
• ein realistisches Finanzierungsmodell inklusive einer Risikoeinschätzung und einem Dispositiv über die vom Regierungsrat vorgesehenen Massnahmen zur Verhinderung von Risiken und Budgetüberschreitungen
• eine Nachhaltigkeits- und Energiebilanz gemäss dem in der Volksabstimmung gutgeheissenen Klimaziel 2037
• den Verzicht auf eine weitere Beschneidung des Spitalgartens, wie sie bereits mit dem Neubau des Klinikums 2 der Fall sein wird – und den Erhalt der entsprechenden Grünfläche und des Baumbestandes
• Gutheissung der Einsprache des Basler Heimatschutzes
• Wir bitten den Grossen Rat, den Ratschlag betreffend das Klinikum 3 an den Regierungsrat zur Überarbeitung im Sinne dieser Forderungen zurückzuweisen.